Armin Wosche

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London Agreement Print E-mail
Written by Armin Wosche   
Thursday, 05 November 2009 09:32

Teure Patente - Das London Agreement ein Erfolg?

Wer sich über den Stand der Technik, auf welchem Gebiet auch immer, informieren will, recherchiert in den neuesten Patentanmeldungen und dort in dem relativ ausführlichen Teil der sogen. Patentbeschreibungen. Diese standen dem Interessierten mindestens in den drei Amtssprachen der EU (englisch, deutsch, französisch) als Übersetzung von erfahrenen Fachleuten zur Verfügung.

Für den Patentanmelder machte die Patentübersetzung einen erheblichen Kostenanteil der Patentanmeldung aus.

So erschien es zunächst zumindest plausibel, dass mit dem London Agreement durch das Wegfallen der Übersetzungen der oft umfangreichen Beschreibung einer Erfindung Kosteneinsparungen zu erzielen gewesen wären, die dem Erfindungswesen in Europa (im Vergleich zu Japan und USA) einen Impuls geben konnten.

Mit dem stark wachsenden Volumen der Patentanmeldungen fehlte es für brauchbare Übersetzungen überdies an Fachleuten auf dem jeweiligen Gebiet, die mit dem Fach vertraut sind, was dazu führte, dass mehr und mehr Linguisten die Arbeit übernahmen und die Qualität der Übersetzungen dementsprechend durchaus fraglich war.

Die mit dem London Agreement vorgebliche Zielstellung der EU für eine kostengünstigere Patentanmeldung wurde jedoch nicht erreicht; denn nahezu zeitgleich hatte das EPA mit Wirkung ab 1. April 08 bzw. nochmals 09 eine neue Gebührenordnung mit einschneidenden Kostensteigerungen beschlossen. Kosteneinsparungen, die durch das London Agreement erzielt worden waren, wurden so wieder zui Gunsten der Austattung des Amtes (anders als in Japan und USA) abgeschöpft.

In den Jahren zuvor war es nämlich im Zuge der Überlastung der Patentprüfer zu einem "kalten Streik" oder einem "Going slow" gekommen. Es kam zu einem erheblichen Stau der Patenterteilungen. Die Prüfer wollten mehr Geld. Das EPA hat nun reagiert, aber anders als erwartet. Es wurden mehr Prüfer eingestellt, sehr viel mehr.

So haben die Anmelder beim EPA weiterhin eine überteuerte Anmeldung zu bezahlen, und die im Londoner Vertrag vereinbarten Einsparungen kommen im Grunde nicht zum Tragen.

 

Man muss vermuten, dass der Londoner Vertrag von vornherein für die vorgesehenen, überaus drastischen Gebührenerhöhungen Raum schaffen sollte.

Die Schutzfunktion des Europäischen Patentrechts bleibt zwar auch mit einer Beschreibung in nur einer einzigen Sprache erhalten, und die Offenlegung des Europäischen Patents ist in einer Vielsprachengemeinschaft wie der EU auch in nur einer einzigen Sprache der Anmeldung gegeben. Der schützenswerte erfinderische Gedanke aber ist nur noch demjenigen "offenbart" und zugänglich, der der "einzigen" Sprache mächtig ist. Ansonsten muss anhand der nach wie vor übersetzten Patentansprüche eine "Übersetzung auf Verdacht" angefordert werden, um zu einer Offenbarung des erfinderischen Gedankens zu gelangen, was für kleinere Unternehmen und den Mittelstand ein ungeheures Kostenproblem schafft.

Wo eine einzige Übersetzung an "zentraler Stelle" beim EPA noch vor dem London Agreement genügt hatte, wird es jetzt europaweit auf Unternehmensebene zu einer Vielzahl von Übersetzungen in ein und derselben Sprache für ein und dieselbe Beschreibung kommen.

Den Kosteneinsparungen auf der Anmelderseite, die ja durch die drastischen Gebührenerhöhungen keine mehr sind, steht daher ein Vielfaches der früheren Kosten gegenüber.

Beeinträchtigte Qualität der Europäischen Patentanmeldung

Das in den letzten Jahren international rasch angestiegene Volumen von Patenten hat es allerdings unmöglich gemacht, dass Übersetzungen noch aus der Hand des "Durchschnittsfachmannes" kamen. Es entstand ein ergiebiger Markt für Sprachler und Fachfremde mit der Folge, dass in der Praxis die Nutzer von Übersetzungen nur wenig Gebrauch davon machen konnten, die z.T. von Agenturen mit Hilfe von "Tools" angefertigt werden.

Das Übel des Londoner Vertrags

Bei der Ausgestaltung der Honorare für die nach dem jetzt gültigen Europäischen Patentrecht verbleibende Übersetzung von Patentansprüchen ist offensichtlich, dass die Ansprüche unmöglich unter Hinzuziehung bzw. das Lesen der sehr umfangreichen Beschreibung der Erfindung übersetzt werden können. Schließlich steht es dem Erfinder frei, in der Beschreibung verwendete Termini, die in der Fachsprache sonst "tolerant" verwendet werden, diese innerhalb des Schutzumfanges der Erfindung eindeutig festzulegen und abzugrenzen. Diese Termini werden also in den Ansprüchen ohne das Lesen der Beschreibung unzulässig "tolerant" wiedergeben werden, z.B. mit Hilfe von "Tools", die dafür völlig ungeeignet sind.

Die Europäische Union hätte also die Übersetzung von Patentansprüchen in die übrigen Amtssprachen ebenfalls abschaffen können, denn die Treffsicherheit und damit Brauchbarkeit der Übersetzungen der Patentansprüche ist nun nach dem Londoner Vertrag mangelhaft.

Lösung: Keinerlei Übersetzung von Patentanmeldungen.

Der Patentanmeldung sollte ein qualifizierter Kurztext "Abstracts" in den drei Amtssprachen hinzugefügt werden, der von Fachleuten auf dem jeweiligen Gebiet geliefert wird, die zu einer Auswertung der Patentanmeldung fachlich qualifiziert sind. Beispiele dafür haben wir im CAS (Chemical Abstracts System) und in den Fachinformationszentren wie FIZ Chemie, FIZ Physik usw.

Diese Abstracts (anders als die derzeitigen "Zusammenfassungen") könnten von freien Mitarbeitern aus Wissenschaft und Forschung und Industrie unter dem Dach des EPA kostengünstig angefertigt werden. Die Anwaltskanzleien würden entlastet und könnten sich ihren eigentlichen Aufgaben widmen. Zwischengeschaltete "Sprachdienste", welche in erster Linie profitorientiert sein müssen, könnten wegfallen.

Damit wäre ein wirkungsvolles Instrument gegeben, den neuesten Stand der Technik sowie einen wesentlichen Teil der Offenbarung zumindest in den Amtssprachen zu vermitteln. Außerdem wäre für ein Unternehmen oder Institut eine wirkungsvolle Entscheidungshilfe dafür gegeben, ob die eventuelle Anforderung einer kompletten Übersetzung sinnvoll ist.

 

Last Updated on Tuesday, 06 October 2015 08:04
 

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